Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Verwerfung einer Revision wegen Fristversäumnis

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines Abschiebungsschutzes - Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs der politischen Verfolgung im Heimatland - Anforderungen an den Asylantrag

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausländerrecht: Voraussetzungen für die Annahme eines Abschiebungsschutzes nach § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 1996, 57
• DVBl 1996, 1257
• DÖV 1996, 1058

Wird zitiert von ... (269)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95

  Abschiebungsschutz für Flüchtlinge

  Auszug aus BVerwG, 29.03.1996 - 9 C 116.95

  Allgemeine Gefahren i.S. des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG können einen Anspruch des einzelnen Ausländers auf Abschiebungsschutz nur bei hochgradiger Gefahr für Leib oder Leben begründen (wie BVerwG NVwZ 1996, 199 ).

  Vielmehr ist der Begriff der "Gefahr" im Sinne dieser Vorschrift im Ansatz kein anderer als der im allgemeinen asylrechtlichen Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit angelegte, wobei allerdings das Element der "Konkretheit" der Gefahr für "diesen" Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen, individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation statuiert (vgl. Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 - NVwZ 1996, 199 ).

  In dem genannten Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 - (…a.a.O.) hat der Senat weiter ausgeführt, daß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG allgemeine Gefahren im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG auch dann nicht erfaßt, wenn diese den einzelnen Ausländer konkret und in individualisierbarer Weise betreffen.

  Eines unmittelbaren Rückgriffs auf die Verfassung bedarf es hierzu allerdings nicht; vielmehr ist in solchen Fällen § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG verfassungskonform einschränkend dahin auszulegen, daß derartige Gefahren im Rahmen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu berücksichtigen sind (Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 - a.a.O.).

• BVerwG, 29.06.1992 - 6 C 11.92

  Wegfall der Ermächtigung für das Verwaltungsgericht, anstelle der zuständigen …

  Auszug aus BVerwG, 29.03.1996 - 9 C 116.95

  Dies ist nach § 113 Abs. 2 VwGO in seiner seither geltenden Fassung vielmehr nur noch zulässig, wenn die erfolgreich angegriffene behördliche Feststellung auf einen Geldbetrag bezogen ist (zu den Auswirkungen der Änderung des § 113 Abs. 2 VwGO durch das 4.VwGOÄndG im einzelnen vgl. Urteil vom 29. Juni 1992 - BVerwG 6 C 11.92 - BVerwGE 90, 265, 267 ff.).

• BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 13.12

  Afghanistan; Abschiebung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; allgemeine …

  Mit dieser Regelung soll nach dem Willen des Gesetzgebers erreicht werden, dass dann, wenn eine bestimmte Gefahr der ganzen Bevölkerung bzw. Bevölkerungsgruppe im Zielstaat gleichermaßen droht, über deren Aufnahme oder Nichtaufnahme nicht im Einzelfall durch das Bundesamt und die Ausländerbehörde, sondern für die ganze Gruppe der potenziell Betroffenen einheitlich durch eine politische Leitentscheidung des Innenministeriums im Wege des § 60a AufenthG befunden wird (Urteile vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 324 = Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 1 S. 3; vom 29. März 1996 - BVerwG 9 C 116.95 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 3 und vom 27. April 1998 - BVerwG 9 C 13.97 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 12 = NVwZ 1998, 973).
• BVerwG, 25.11.1997 - 9 C 58.96

  Abschiebungsschutz für kranke Asylbewerber bei unzureichenden medizinischen …

  Sollte das Berufungsgericht zu dem Ergebnis kommen, daß die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG erfüllt sind, und die Beklagte zu einer entsprechenden Feststellung verpflichten, so bliebe die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung hiervon unberührt, denn nach § 41 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG betrifft diese Entscheidung lediglich die Vollziehbarkeit der Abschiebung (vgl. Senatsurteile vom 29. März 1996 - BVerwG 9 C 116.95 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 3 und vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 19.96 - NVwZ 1997, 1132 = InfAuslR 1997, 420).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 1292/96

  Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei

  vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 1996 - 9 C 116.95 -, DVBl. 1996, 1257.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, 331 (333 ff.) = DVBl. 1996, 612 = NVwZ 1996, 476; Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, NVwZ 1996, 199 = DVBl. 1996, 203 = DÖV 1996, 250 = InfAuslR 1996, 149; BVerwG, Urteil vom 29. März 1996 - 9 C 116.95 -, DVBl. 1996, 1257; Urteil vom 18. April 1996, - 9 C 77.95 -, NVwZ-Beilage 8/1996, 58 (59).

  vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, 331 (333 ff.) = DVBl. 1996, 612 = NVwZ 1996, 476; Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, NVwZ 1996, 199 = DVBl. 1996, 203 = DÖV 1996, 250 = InfAuslR 1996, 149; BVerwG, Urteil vom 29. März 1996 - 9 C 116.95 -, DVBl. 1996, 1257; Urteil vom 18. April 1996, - 9 C 77.95 -, NVwZ-Beilage 8/1996, 58 (59); Urteil vom 4. Juni 1996, - 9 C 134.95 -, InfAuslR 1996, 289; Urteil vom 19. November 1996, - 1 C 6.95 -, AuAS 1997, 50.

 
• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 19.96

  Objektive Klagehäufung - Hilfsantrag - Zulassungsberufung - Abschiebungsandrohung …

  Die auf asylverfahrensrechtlicher Grundlage ergangene Abschiebungsandrohung des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge unterliegt auch dann nicht der Aufhebung, wenn das Bundesamt wegen des Bestehens einer extremen Gefahrenlage im Abschiebezielland in verfassungskonformer Anwendung des § 53 Abs. 6 AuslG zur Feststellung eines Abschiebungshindernisses zu verpflichten ist (wie Urteil vom 29. März 1996 - BVerwG 9 C 116.95 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 3; Abgrenzung zum Urteil des 1. Senats vom 19. November 1996 - BVerwG 1 C 6.95 -, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen).«.

  Falls die Klage auch insoweit erfolglos bleibt, soll in der Regel zumindest die Verpflichtung des Bundesamts erreicht werden, die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG festzustellen, um wenigstens den vergleichsweise schwächsten, nach § 41 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG zunächst nur für drei Monate wirkenden Schutz vor Durchführung der angedrohten Abschiebung zu erhalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 324 [331] und Urteil vom 29. März 1996 - BVerwG 9 C 116.95 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 3).

  Vielmehr bewirkt auch eine Feststellung des Bundesamts in verfassungskonformer Anwendung des § 53 Abs. 6 AuslG, bei der kein Ermessen der Ausländerbehörde mehr besteht, gemäß § 41 AsylVfG nur eine "zeitweilige Vollziehbarkeitshemmung" der im übrigen in ihrem Bestand unberührt bleibenden Abschiebungsandrohung (vgl. das Urteil des Senats vom 29. März 1996 a.a.O.).

• VGH Hessen, 15.02.2000 - 7 UE 3645/99

  Rückkehrmöglichkeit für Kosovo-Albaner bejaht nach Einsatz der KFOR-Truppen

  Die Anwendung dieser Vorschrift setzt grundsätzlich voraus, dass der Ausländer bei einer Abschiebung im Zielstaat landesweit einer erheblichen konkreten und individuellen - also nicht nur einer der Bevölkerung oder seiner Bevölkerungsgruppe dort allgemein drohenden (§ 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG) - Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ausgesetzt wäre (BVerwG, Ue. v. 17.10.1995 - 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 324 , v. 29.03.1996 - 9 C 116.95 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 3 u. v. 25.11.1997 - 9 C 58.96 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 10).

  Auf allgemeine Gefahren, die nicht nur dem Kläger persönlich, sondern zugleich der ganzen Bevölkerung oder der Bevölkerungsgruppe, der er angehört, drohen, kann sich der Kläger zur Begründung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG grundsätzlich nicht berufen, denn in einem solchen Fall kann gemäß § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG Abschiebungsschutz ausschließlich durch eine generelle Regelung der obersten Landesbehörde nach § 54 AuslG gewährt werden (BVerwG, Ue. v. 17.10.1995 - 9 C 9.95 - a. a. O. u. v. 29.03.1996 - 9 C 116.95 - a. a. O.).

  Nur dann, wenn dem einzelnen Ausländer kein Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 1, 2, 3, 4 und 6 Satz 1 AuslG zusteht, er aber gleichwohl nicht abgeschoben werden darf, weil die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG wegen einer extremen Gefahrenlage die Gewährung von Abschiebungsschutz unabhängig von einer Ermessensentscheidung nach § 53 Abs. 6 Satz 2, § 54 AuslG gebieten, ist § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG verfassungskonform einschränkend dahin auszulegen, dass die betreffenden Gefahren ausnahmsweise im Rahmen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu berücksichtigen sind (BVerwG, Ue. v. 17.10.1995 - 9 C 9.95 - a. a. O., v. 29.03.1996 - 9 C 116.95 - a. a. O., v. 18.04.1996 - 9 C 77.95 - a. a. O., v. 04.06.1996 - 9 C 134.95 - a. a. O., v. 19.11.1996 - 1 C 6.95 - BVerwGE 102, 249 u. v. 02.09.1997 - 9 C 40.96 - a. a. O.; vgl. auch BVerfG, B. v. 21.12.1994 - 2 BvL 81/92 u. a. - DVBl. 1995, 560).

  Aufgrund dieser Auskunftslage ist daher trotz eines noch vorhandenen Sicherheitsrisikos infolge der auf dem Territorium des Kosovo zurückgebliebenen Minen und sonstigen Sprengkörper (56.) nicht von einer extremen allgemeinen Gefahrenlage auszugehen, die "jeden einzelnen Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen aussetzen würde" (BVerwG, Ue. v. 17.10.1995 - 9 C 9.95 - a. a. O. u. v. 29.03.1996 - 9 C 116.95 - a. a. O.).

• VGH Baden-Württemberg, 25.09.1996 - A 16 S 2211/95

  Verpflichtungsklage auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach AuslG 1990 § 51 und …

  Die zulässige Klageart für die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 und § 53 AuslG (AuslG 1990) ist die auf eine entsprechende Feststellung des Bundesamts gerichtete Verpflichtungsklage (wie BVerwG, Urteil vom 29.3.1996 - 9 C 116/95 - und VGH Bad-Württ, Urteil vom 13.2.1996 - A 13 S 3702/94 -).

  Zu Auslegung und Systematik des § 53 Abs. 4 AuslG (AuslG 1990)/Art. 3 EMRK (MRK) und des § 53 Abs. 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) (im Anschluß an BVerwG, Urteile vom 17.10.1995 - 9 C 9/95 und 9 C 15/95 -, vom 29.3.1996 - 9 C 116/95 -, vom 18.4.1996 - 9 C 77/95 - und vom 4.6.1996 - 9 C 134/95 -).

  Auch eine die Entscheidung des Bundesamts ersetzende Feststellung durch die Verwaltungsgerichte nach § 113 Abs. 2 VwGO ist seit der Änderung dieser Vorschrift im 4. VwGOÄndG vom 17.12.1990 (BGBl 1, 2809) nicht mehr möglich; mangels einer Regelungslücke scheidet ferner eine analoge Anwendung des § 113 Abs. 2 VwGO nF aus (vgl dazu BVerwG, Urteil vom 29.3.1996 - 9 C 116.95; Urteil vom 29.6.1992 - 6 C 11.92 -, BVerwGE 90, 265, 267ff).

  Über diese vorverlagerte Bindungswirkung hinaus treffen die §§ 41 Abs. 1 S 1, 42 Abs. 1 S 1 AsylVfG und § 50 Abs. 3 S 3 AuslG keine weitergehenden Regelungen; sie begründen damit keine Erweiterung der prozessualen Entscheidungsbefugnisse der Verwaltungsgerichte und sagen auch nichts darüber aus, in welcher prozessualen Form Rechtsschutz gegen die Entscheidung des Bundesamts über das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 AuslG zu gewähren ist (so auch VGH Bad-Württ…, Urteil vom 13.2.1996, aaO, und - zu § 41 Abs. 1 S 1 AsylVfG - BVerwG, Urteil vom 29.3.1996, aaO).

  Der Ausländer hat bei einer solchen hochgradigen Gefahrensituation für Leib und Leben dann regelmäßig einen Anspruch nach § 53 Abs. 6 S 1 AuslG (BVerwG…, Urteil vom 17.10.1995, aaO sowie Urteil vom 29.3.1996 - 9 C 116.95).

• BVerwG, 23.11.1999 - 9 C 16.99

  Rechtskraft; Bindungswirkung; Feststellungsurteil; rechtskräftige Feststellung …

  Deshalb ist die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG ausschließlich mit der Verpflichtungsklage zu erstreiten (vgl. Urteil vom 29. März 1996 - BVerwG 9 C 116.95 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 3 = DVBl 1996, 1257).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2019 - 9 A 4590/18

  Kein Abschiebungsschutz für aus Bagdad stammende Iraker allein aufgrund der …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, juris Rn. 16, und vom 29. März 1996 - 9 C 116.95 -, juris Rn. 9, jeweils zu § 53 AuslG.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1998 - 25 A 1284/96

  Türkei, Kurden, Aleviten, TDKP, Sympathisanten, Haft, Folter, Glaubwürdigkeit, …

  Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 1996 - 9 C 116.95 -, DVBl. 1996, 1257.

  Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, 331 (333 ff.) = DVBl. 1996, 612 = NVwZ 1996, 476; Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, NVwZ 1996, 199 = DVBl. 1996, 203 = DÖV 1996, 250 = InfAuslR 1996, 149; BVerwG, Urteil vom 29. März 1996 - 9 C 116.95 -, DVBl. 1996, 1257; Urteil vom 18. April 1996, - 9 C 77.95 -, NVwZ-Beilage 8/1996, 58 (59).

  Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, 331 (333 ff.) = DVBl. 1996, 612 = NVwZ 1996, 476; Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, NVwZ 1996, 199 = DVBl. 1996, 203 = DÖV 1996, 250 = InfAuslR 1996, 149; BVerwG, Urteil vom 29. März 1996 - 9 C 116.95 -, DVBl. 1996, 1257; Urteil vom 18. April 1996, - 9 C 77.95 -, NVwZ-Beilage 8/1996, 58 (59); Urteil vom 4. Juni 1996, - 9 C 134.95 -, InfAuslR 1996, 289; Urteil vom 19. November 1996, - 1 C 6.95 -, AuAS 1997, 50.

• VGH Hessen, 30.01.2014 - 8 A 119/12

  Keine Abschiebungsverbote bei alleinstehenden afghanischen Männern

  Dieser hohe Wahrscheinlichkeitsgrad ist ohne Unterschied in der Sache in der Formulierung mit umschrieben, dass die Abschiebung dann ausgesetzt werden müsse, wenn der Ausländer ansonsten 'gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde' (so etwa Urteile vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 324 und vom 29. März 1996 - BVerwG 9 C 116.95 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 3 S. 12 f.; vgl. auch Urteil vom 19. November 1996 - BVerwG 1 C 6.95 - BVerwGE 102, 249 sowie zum Erfordernis einer Gesamtschau oder Gesamtbetrachtung der Gefahren Beschluss vom 23. März 1999 - BVerwG 9 B 866.98 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 17)...".
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2008 - 15 A 620/07

  Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Gefahr für die Allgemeinheit, Straftat, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.1997 - 25 A 3631/95

  Kurde; Gruppenverfolgung; Türkei; Inländische Fluchtalternative; …
• VGH Hessen, 15.02.2000 - 7 UE 3645

  Feststellung der Sicherheit albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo …
• VGH Hessen, 26.02.2003 - 7 UE 847/01

  Inländische Fluchtalternative für Kosovo-Albaner; verneintes …
• BVerwG, 08.12.1998 - 9 C 4.98

  Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; schlechte wirtschaftliche Lage; …
• VGH Hessen, 14.03.2006 - 11 UE 1426/04

  Kreuzung einer als gefährlich eingestuften Hunderasse als "gefährlicher Hund" im …
• BVerwG, 18.09.2001 - 1 C 4.01

  Auslegung eines Urteils, Feststellung von Abschiebungshindernissen, Umdeutung, …
• BVerwG, 14.11.2007 - 10 B 47.07

  Afghanistan, Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Abschiebungshindernis, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2005 - 8 A 273/04

  asylrechtsrelevante Lage in der Türkei
• BVerwG, 30.06.1998 - 9 C 6.98

  Verwaltungsprozeßrecht; Asylverfahrensrecht - Berufungsbegründung im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.1997 - 25 A 3632/95

  Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter eines in der Türkei lebenden …
• BVerwG, 27.04.1998 - 9 C 13.97

  Ausländerrecht - Abschiebungshindernis; AIDS-Erkrankung; Behandlungsmöglichkeiten …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2015 - 7 B 29.14

  Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2007 - 20 A 5164/04

  Afghanistan, Anerkennungsrichtlinie, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
• VGH Hessen, 29.11.2004 - 7 UE 3377/03

  Serbien und Montenegro, Kosovo, Bosnier, Allgemeine Gefahr, Extreme Gefahrenlage, …
• VGH Hessen, 26.02.2003 - 7 UE 847

  Politische Verfolgung von Albanischen Volkszugehörigen im Kosovo; Sicherheit vor …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2021 - 9 A 570/20

  Kein Flüchtlingsstatus für irakische Jesiden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2002 - 8 A 4782/99

  Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei
• VGH Baden-Württemberg, 25.09.1996 - A 16 S 2022/95

  Kambodscha: keine Verfolgungsgefahr wegen unzulässiger Übersiedlung eines im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2006 - 20 A 5161/04

  Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VGH Hessen, 11.11.2004 - 8 UE 2759/01

  Abschiebungsschutz für afghanischen Paschtunen und DVPA-Mitglied; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2000 - 20 A 3010/97
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 2221/96

  Anerkennung eines Kurden aus Ostanatolien als Asylberechtigter; Bestehen einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2000 - 20 A 3408/97
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2003 - 20 A 4270/97
• VGH Hessen, 03.02.1999 - 7 UE 655/97

  Rücknahmefiktion für Asylantrag bei Reise in den Verfolgerstaat - Geltung im …
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.1998 - A 6 S 3421/96

  Afghanistan: Abschiebungshindernis trotz lediglich regional begrenzter …
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.1999 - A 9 S 96/99

  Zuständigkeit des Bundesamts zur Prüfung von Abschiebungshindernissen nach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2000 - 20 A 2307/97

  Afghanistan, DVPA, PSDP, Mitglieder, Folter, Haft, Freilassung, Bestechung, …
• VGH Hessen, 03.03.1998 - 7 UE 869/96

  Echtheitsüberprüfung ausländischer Gerichtsurteile im Asylverfahren; Jugoslawien: …
• BVerwG, 07.02.1997 - 9 C 11.96

  Berufungsantrag - Rechtsschutzbegehren in der Berufungsinstanz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.1999 - 20 A 3007/97
• BVerwG, 05.02.2004 - 1 C 7.03

  Aufhebung der Abschiebungsandrohung; Einschränkung der Abschiebungsandrohung …
• OVG Saarland, 09.09.1996 - 3 R 111/96

  Asylberechtigung; Asylberechtigter; Anerkennung; Jugoslawien; Politische …
• VGH Hessen, 24.10.2005 - 7 UE 1365/05

  Asyl; Serbien-Montenegro; Gruppenverfolgung; Verfolgungsprognose; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2003 - 20 A 3332/97

  Afghanistan, Nadjibullah-Anhänger, Kommunisten, Familienangehörige, Ermordung, …
• VGH Baden-Württemberg, 27.07.1999 - A 9 S 1466/98

  Keine gesonderte Zulassung einer Anschlußberufung; Algerien - …
• VG Sigmaringen, 31.08.2005 - A 7 K 10430/05

  Zur Gefährdungslage ethnischer Minderheiten im Kosovo
• VGH Baden-Württemberg, 20.12.2000 - A 13 S 447/99

  Rechtskraftwirkung der gerichtlichen Feststellung von Abschiebungshindernissen - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2021 - 9 A 549/18

  Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2003 - 20 A 4329/97
• VGH Hessen, 13.12.1999 - 9 UE 989/96

  Algerien: Verfolgungssituation für einfache Mitglieder der FIS; keine …
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.1999 - A 9 S 45/98

  Algerien; Sippenhaft; Einreisekontrollen; Rückkehrgefährdung wegen …
• VG Minden, 23.05.2005 - 9 K 5381/03

  Afghanistan, Glaubwürdigkeit, Folgeantrag, DVPA, Khad, Kommunisten, Soldaten, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2004 - 20 A 3939/02
• VG Sigmaringen, 06.12.1999 - A 7 K 11817/99

  Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Folgeantrag, Gruppenverfolgung, UN-Resolution, …
• VG Sigmaringen, 22.11.1999 - A 7 K 12181/98

  Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Minderjährige, Gruppenverfolgung, KFOR-Truppen, …
• VGH Baden-Württemberg, 25.09.1996 - A 16 S 2210/95

  Kambodscha: keine Verfolgungsgefahr wegen unzulässiger Übersiedlung eines im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2021 - 9 A 2152/20

  Voraussetzungen für eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2002 - 4 A 3113/95

  Kein Abschiebungsschutz für Asylbewerber aus
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2007 - 20 A 2199/06

  Afghanistan, Berufung, Beschluss, mündliche Verhandlung, Befangenheitsantrag, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2004 - 20 A 1810/02

  Irak, Kurden, Politische Entwicklung, Machtwechsel, Verfolgungsbegriff, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2003 - 20 A 3328/97
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2007 - 20 A 424/05

  Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2022 - 12 S 1084/21

  Prozesskostenhilfebewilligung; Beiordnung einer Rechtsanwaltssozietät; …
• VG Minden, 17.05.2004 - 9 K 5145/03

  Afghanistan, Tadschiken, Regimegegner, Publikationen, Flüchtlingsfrauen, …
• BVerwG, 23.08.1996 - 9 C 144.95

  Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Anspruch auf Asyl - Vorliegen von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2022 - 9 A 322/19

  Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf den Irak; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2006 - 20 A 5088/04

  Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene abschiebungshindernisse, …
• VGH Hessen, 30.10.2003 - 4 UE 4952/96

  Somalia - staatsähnliche Herrschaftsgewalt im Nordwesten des Bürgerkriegslandes
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2003 - 20 A 4438/97

  Afghanistan, Tadschiken, Schiiten, DVPA, Mitglieder, Kommunisten, Einberufung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2010 - 18 A 2575/07

  Widerruf einer Asylberechtigung durch Wegfall der Umstände i.R.d. Asylanerkennung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2006 - 20 A 5163/04

  Anerkennung afghanischer Flüchtlinge als Asylberechtigte hinduistischen Glaubens; …
• VGH Baden-Württemberg, 05.09.1997 - A 16 S 2354/97

  Zulassung der Berufung wegen Divergenz - Entscheidungserheblichkeit
• VG Sigmaringen, 16.03.2006 - A 2 K 10668/05

  Afghanistan - Abschiebungsschutz nach § 60 Abs 7 S 1 AufenthG 2004 für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2023 - 9 A 1249/20

  Irak: Erfolgreiche Berufung; das vom BAMF angefochtene Urteil des VG Düsseldorf …
• OVG Saarland, 08.02.2008 - 2 A 16/07

  Aufenthaltserlaubnis für Roma aus dem Kosovo; Abschiebungsschutz wegen …
• VG Gießen, 02.03.2006 - 7 E 3490/03

  Abschiebungsverbot
• VGH Hessen, 03.09.2003 - 11 UE 1011/01

  Vietnam: verneinte Rückkehrgefährdung wegen untergeordneter Exilpolitik
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2003 - 20 A 4045/00
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2000 - 1 A 1462/96

  Angola, Bakongo, Mukongo, UNITA, Abschiebungshindernis, Situation bei Rückkehr, …
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.1997 - A 16 S 1934/97

  Anwendbarkeit der Berufungsbegründungsfrist des VwGO § 124a Abs 3 im Asylprozeß; …
• VGH Baden-Württemberg, 27.11.1997 - A 16 S 1931/97

  Berufungsbegründungsfrist des VwGO § 124a Abs 3 im Asylprozeß; Inhalt der …
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.1997 - A 16 S 2955/96

  Sog "albanische Botschaftsflüchtlinge" sind keine Kontingentflüchtlinge; Widerruf …
• VGH Baden-Württemberg, 14.01.1999 - A 14 S 2237/98

  Jugoslawien: keine Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner; Abschiebungshindernis …
• OVG Saarland, 26.01.2004 - 1 R 27/03

  Zur Lage der Roma in Serbien-Montenegro
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2001 - 20 A 3011/97

  Afghanistan, Tadschiken, DVPA, Sympathisanten, Mitglieder, Watan-Partei, …
• VG Münster, 15.03.2010 - 11 K 413/09

  Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Nigeria, Abschiebungsverbot, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2000 - 1 A 2793/98

  Angola, Bakongo, FNLA, Propagandisten, Haft, Folter, Glaubwürdigkeit, …
• VGH Baden-Württemberg, 04.12.1998 - A 14 S 495/98

  Jugoslawien: Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner verneint; keine extreme …
• VG Berlin, 15.11.2023 - 37 K 561.19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2000 - 1 A 5615/96

  Asylrecht in der Bundesrepublik Deutschland wegen politischer Verfolgung in …
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.1997 - A 16 S 503/96

  Sog "Botschaftsflüchtlinge" sind keine Kontingentflüchtlinge iSd HumHiG; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2002 - 4 A 3366/95

  Anspruch eines Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2001 - 15 A 1139/97

  Voraussetzungen des Vorliegens des ausländerrechtlichen Anspruchs eines in der …
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2001 - A 14 S 1850/00

  Rückübernahmeweigerung für nicht-albanische Minderheiten aus dem Kosovo - Duldung
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.2000 - A 13 S 1205/97

  Togo: keine Rückkehrgefährdung wegen Asylbeantragung; Einschätzung der Gefährdung …
• VGH Hessen, 16.11.1998 - 9 UE 3908/96

  Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende Staatsmacht oder staatsähnliche Gewalt; …
• VGH Baden-Württemberg, 02.09.1998 - A 6 S 3430/96

  Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende Staatsgewalt oder quasi-staatliche …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2003 - 2 L 376/95

  Bakongo, Folter, Extrem-Gefahr, Alleinstehender, Familienverband, Alter, …
• BVerwG, 15.01.1998 - 9 B 982.97

  Voraussetzungen für die Abschiebung eines Ausländers bei Gefahr für Leib und …
• VG Aachen, 15.07.2010 - 6 K 1134/07

  Widerruf, Widerrufsverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Familienflüchtlingsschutz, …
• VG Saarlouis, 24.11.2006 - 5 K 97/05

  Asylverfahren eines staatenlosen Palästinensers aus der Westbank
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2003 - 4 A 3414/01

  Demokratische Republik Kongo, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, …
• VGH Hessen, 20.07.1999 - 9 UE 696/98

  Unverzügliche Beantragung von Familienasyl im Falle eines im Bundesgebiet vor …
• VG Gießen, 28.04.2005 - 7 E 1504/02

  Politische Verfolgung von Jeziden in Georgien; Abschiebungsverbot nach AufenthG …
• VG Sigmaringen, 29.03.2005 - A 7 K 10406/04

  Roma aus dem Kosovo; Gruppenverfolgung
• VG Aachen, 16.03.2005 - 6 K 448/05

  Türkei, Kurden, Aleviten, Glaubwürdigkeit, Gruppenverfolgung, Situation bei …
• VGH Hessen, 18.02.2005 - 7 UE 1430/03

  Serbien und Montenegro, Sandzak, Moslems, SDA, Mitglieder, Psychische Erkrankung, …
• OVG Saarland, 05.02.2004 - 1 Q 87/03

  Politische Verfolgung der Roma in Serbien-Montenegro - Wehrdienstverweigerer
• VG Chemnitz, 25.03.2021 - 3 K 1044/17

  Irak: keine Gruppenverfolgung von Sunniten
• VG Düsseldorf, 06.04.2010 - 22 K 8514/08

  Widerruf BTM-Täter
• VG Aachen, 27.06.2008 - 5 K 1409/05

  Nepal, Maoisten, Mitglieder, politische Entwicklung, Friedensprozess, …
• VG Aachen, 23.10.2006 - 6 K 2348/05

  Türkei, Blutrache, Verfolgung durch Dritte, mittelbare Verfolgung, …
• VG Düsseldorf, 21.09.2005 - 6 K 4323/04

  Afghanistan, Kabul, nichtstaatliche Verfolgung, Abschiebungshindernis, Krankheit, …
• VG Aachen, 24.05.2004 - 9 K 2968/99

  Serbien und Montenegro, Kosovo, Ashkali, Gebietsgewalt, Mittelbare Verfolgung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2002 - 5 A 1485/01
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2000 - 1 A 5488/97

  Angola, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, Krankheit, Medizinische …
• VGH Baden-Württemberg, 27.11.1998 - A 13 S 1913/96

  Togo: Verfolgungswahrscheinlichkeit und Abschiebungsschutz wegen Asylbeantragung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.1998 - 25 A 1380/96

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Asylgründen; Anspruch auf politisches …
• VG Köln, 22.08.2018 - 3 K 723/16
• VG Köln, 05.07.2017 - 3 K 9944/16
• VG Bayreuth, 19.11.2013 - B 3 K 13.30078

  Unionsrechtliche Abschiebungsverbote betreffend die Rückkehr einer Familie mit …
• VG Aachen, 30.01.2012 - 6 K 812/11

  Flüchtlingsschutz, Asylrecht, selbstgeschaffene Nachfluchtgründe, subjektive …
• VG Düsseldorf, 04.10.2007 - 5 K 5162/06

  Georgien, Russland, Kurden, Jesiden, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte, …
• VG Köln, 17.06.2005 - 18 K 5407/01

  Irak, Kurden, Flüchtlingsbegriff, Genfer Flüchtlingskonvention, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2005 - 4 A 3047/04
• VG Aachen, 08.12.2003 - 9 K 2720/99

  Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 71 Abs. 1 S. 1 …
• VG Sigmaringen, 02.12.2003 - A 4 K 11498/01

  § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992 und § 73 Abs 4 S 1 AsylVfG 1992 sind …
• VG Düsseldorf, 25.09.2001 - 26 K 6461/00

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und …
• BVerwG, 02.09.1997 - 9 C 41.96

  Antrag auf Asyl somalischer Staatsangehöriger vom Clan der Isaq (Sub-Clan Saad …
• VGH Baden-Württemberg, 05.12.1996 - A 13 S 2453/96

  Togo: Keine Verfolgungsgefahr allein wegen Asylbeantragung im Ausland oder bloßer …
• BVerwG, 23.08.1996 - 9 C 80.95

  Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Gefahr politischer Verfolgung bei …
• VG Freiburg, 29.04.2020 - A 1 K 8214/17

  Behandlungsmöglichkeit einer PTBS in Somalia
• VG Sigmaringen, 22.01.2013 - A 7 K 3838/12
• OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2008 - 1 LB 9/08
• VG Köln, 12.04.2006 - 14 K 700/04

  Afghanistan, Gebietsgewalt, Kabul, Situation bei Rückkehr, Versorgungslage, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2005 - 15 A 469/02

  Türkei, Kurden, Abschiebungshindernis, Alter, medizinische Versorgung, …
• VG Stuttgart, 15.09.2005 - A 8 K 12592/05

  Zur Anwendbarkeit des § 14a Abs 2 AsylVfG 1992
• VG Aachen, 02.03.2005 - 6 K 1593/01

  Türkei, Kurden, Folgeantrag, Neue Beweismittel, Psychische Erkrankung, …
• VG Aachen, 26.08.2004 - 7 K 2050/02

  Eritrea, Äthiopien, Tigrina, Staatsangehörigkeit, Familienangehörige, Ehemann, …
• VG Gießen, 14.05.2004 - 10 E 5903/03

  POSTTRAUMATISCHE BELASTUNGSSTÖRUNGEN; EXILAKTIVITÄTEN; FOLGEVERFAHREN; PTBS; …
• VG Aachen, 12.11.2003 - 9 K 1697/03

  Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, LDK, Mitglieder, Festnahme, …
• VG Aachen, 27.10.2003 - 9 L 1764/03

  Rechtmäßigkeit eines ablehnenden Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung …
• VG Düsseldorf, 02.01.2002 - 16 K 3369/00

  Widerruf einer Anerkennung von irakischen Staatsangehörigen kurdischer …
• VG Gießen, 17.03.1998 - 7 E 35340/94

  ABSCHIEBUNGSHINDERNIS; ALTER; EXISTENZMINIMUM; GEBRECHLICHKEIT; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.1997 - 25 A 5421/95
• VG Düsseldorf, 20.09.2013 - 26 K 3121/10

  Widerruf; Rücknahme; Abschiebungsverbot; Abschiebungshindernis; Krankheit; …
• VG Aachen, 11.12.2012 - 6 K 2152/11

  Anspuch auf Anerkennung als Asylberechtigter bei einer Nichterweislichkeit einer …
• VG Arnsberg, 23.05.2007 - 2 K 1892/06
• VG Sigmaringen, 24.01.2005 - 5 K 2193/04

  Freiwillige Ausreise von Ashkali aus dem Kosovo in 2001/2002
• VG Aachen, 06.11.2003 - 9 K 1601/03

  Rechtmäßigkeit eines ablehnenden Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung …
• BVerwG, 21.04.1999 - 9 B 37.99

  Abschiebungsschutz aufgrund extremer Gefahrenlage
• VGH Hessen, 17.03.1998 - 13 UE 3558/97

  Anwendung der Berufungsbegründungsfrist im Asylverfahren offengelassen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.1997 - 21 A 5069/97

  Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung; Herstellung der Spruchreife
• VG Köln, 19.05.2022 - 19 K 2868/19
• VG Köln, 08.10.2021 - 12 K 16097/17
• VG Minden, 18.01.2019 - 6 K 1653/17

  Asylrecht, Georgien, Bisexualität
• VG Bayreuth, 19.11.2013 - B 3 K 13.30254

  Unionsrechtliche Abschiebungsverbote betreffend die Rückkehr einer Familie mit …
• VG Düsseldorf, 17.10.2006 - 22 K 4501/03

  Ausländerrecht: Abschiebung, Abschiebungshindernis, Entzug von Heroin, …
• VG Düsseldorf, 24.05.2006 - 5 K 1970/06

  Armenien, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
• VG Düsseldorf, 27.09.2005 - 16 K 1642/05

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Widerrufs eines durch Bescheid festgestellten …
• VGH Hessen, 03.05.1999 - 3 UE 305/98

  Beteiligungsbefugnis des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten - …
• OVG Niedersachsen, 06.02.1998 - 1 L 6381/95

  Abschiebungshindernis; Liberia; Asyl
• BVerwG, 03.12.1997 - 9 B 321.97

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Wahrscheinlichkeit einer …
• BVerwG, 02.09.1997 - 9 C 39.96

  Anerkennung somalischer Staatsangehörige als Asylberechtigte und Feststellung von …
• BVerwG, 11.02.1997 - 9 B 562.96

  Verbot der Abschiebung eines Ausländers wegen der Annahme einer extremen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.09.1996 - 11 A 10136/96

  Albanische Staatsangehörige; Botschaftsflüchtlinge in Tirana; …
• VG Köln, 05.07.2017 - K 9944/16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2007 - 20 A 665/05

  Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Sigmaringen, 18.07.2005 - A 2 K 11626/03

  Grundsätzlich keine Rückkehrgefährdung in Afghanistan - Einzelfall wegen …
• VG Köln, 12.02.2003 - 2 K 8721/98

  Anerkennung eines eritreischen Staatsangehörigen als Asylberechtigten; Vorliegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2002 - 18 B 1618/01
• OVG Niedersachsen, 10.10.2000 - 9 L 1535/00

  Abschiebung; Abschiebungshindernis; Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; DKP; …
• VGH Baden-Württemberg, 07.10.1999 - A 13 S 2476/97

  Demokratische Republik Kongo nach der Machtergreifung durch Kabila - …
• VGH Hessen, 26.06.1998 - 13 UE 294/98

  Somalia: bürgerkriegsbedingt fehlende staatliche oder staatsähnliche Gewalt
• BVerwG, 10.03.1997 - 9 B 770.96

  Abhängigkeit des Antrags auf Prozesskostenhilfe von den Erfolgsaussichten der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.11.1996 - 11 A 11311/96

  Armenien; Wirtschaftliche Verhältnisse; Gefahr für Leib und Leben; …
• BVerwG, 23.08.1996 - 9 C 143.95

  Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Anspruch auf Asyl - Vorliegen von …
• VG Köln, 08.10.2021 - 12 K 8268/17
• VG Düsseldorf, 13.01.2015 - 28 K 8103/14

  Folgeantrag; Serbien; PTBS; Retraumatisierung
• VG Düsseldorf, 30.04.2013 - 26 K 5779/12

  Türkei; Abschiebungsverbot; Wiederaufgreifen; Beweismittel; Gutachten; Attest; …
• VG Arnsberg, 03.11.2008 - 3 K 434/06

  Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Düsseldorf, 09.04.2008 - 5 K 3125/07

  Armenien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Arnsberg, 13.09.2007 - 7 K 3691/06

  Rechtmäßigkeitsanforderungen an den Widerruf bzw. die Versagung der Anerkennung …
• VG Düsseldorf, 02.03.2007 - 13 K 5114/05

  Somalia, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Sigmaringen, 16.03.2006 - A 2 K 10962/05

  Zur Frage der politischen Verfolgung eines afghanischen Staatsangehörigen …
• VG Arnsberg, 20.09.2005 - 7 K 4019/04

  Bestehen eines Abschiebungsverbots gem. § 60 Abs. 7 S. 1 Aufenthaltsgesetz …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2003 - 15 A 264/02
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2002 - 4 A 3634/01
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2000 - 11 A 5133/95

  Gewährung von Abschiebungsschutz für einen liberianischen Staatangehörigen; …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.01.1998 - 2 L 1/95

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Unerkannter Doppelantrag auf …
• BVerwG, 10.03.1997 - 9 B 771.96

  Abhängigkeit des Antrags auf Prozesskostenhilfe von den Erfolgsaussichten der …
• VG Köln, 24.09.2021 - 12 K 2065/17
• VG Aachen, 18.09.2008 - 6 K 913/07

  Türkei, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Arnsberg, 24.09.2007 - 7 K 4021/06

  Antrag eines angolanischen Staatsangehörigen auf Feststellung eines …
• VG Düsseldorf, 17.09.2007 - 5 K 5421/06

  Georgien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Arnsberg, 05.09.2007 - 7 K 2164/06

  Streit um den Widerruf des Bestehens eines Abschiebungshindernisses gegenüber …
• VG Düsseldorf, 27.04.2007 - 13 K 1027/06

  Somalia, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Düsseldorf, 02.03.2007 - 13 K 372/07

  Somalia, Gebietsgewalt, nichtstaatliche Verfolgung, Verfolgung durch Dritte, …
• VG Düsseldorf, 14.02.2007 - 5 K 4191/06

  Armenien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Köln, 12.06.2006 - 14 K 1398/04

  Afghanistan, Paschtunen, interne Fluchtalternative, Gebietsgewalt, Situation bei …
• VG Stuttgart, 31.05.2005 - A 10 K 13681/03

  Palästinensische Autonomiegebiete; Abschiebungshindernis; fehlerhafte …
• VG Aachen, 20.04.2005 - 9 L 224/05

  Sierra Leone, offensichtlich unbegründet, RUF, Zwangsrekrutierung, Politische …
• VG Köln, 17.01.2005 - 8 K 9856/99

  Äthiopien, Abschiebungshindernis, Medizinische Versorgung, HIV/Aids, Krankheit, …
• VG Aachen, 13.01.2005 - 7 K 4011/04

  Anerkennung eines ausländischen Flüchtlings aus Somalia; Vorliegen eines …
• VG Oldenburg, 06.12.2004 - 11 B 4753/04

  Depression; Folgeschutzgesuch; Kinderlähmung; Krankengymnastik; orthopädische …
• VG Gießen, 03.09.2004 - 10 E 5946/03

  Verfolgungsgefahr in der Türkei
• VG Düsseldorf, 15.07.2004 - 6 K 4833/03

  Afghanistan, Paschtunen, Familienangehörige, Ehemann, Vater, DVPA, Funktionäre, …
• VG Sigmaringen, 22.06.2004 - A 7 K 10787/01

  Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 6 AuslG 1990 - Anforderungen an die Prognose …
• VG Aachen, 08.12.2003 - 9 K 2920/99

  Asylanspruch eines Staatsangehörigen der Republik Serbien und Montenegro bei …
• VG Frankfurt/Main, 22.01.2002 - 3 E 5540/00

  Keine) politische Verfolgung in Sierra Leone
• VG Köln, 01.10.2021 - 12 K 10530/17
• VG Minden, 07.06.2019 - 6 K 5071/17
• VG Arnsberg, 05.02.2013 - 3 L 1006/12
• VG Düsseldorf, 12.10.2007 - 13 K 2062/07
• VG Arnsberg, 03.04.2007 - 7 K 491/07

  Angola, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Arnsberg, 15.03.2007 - 7 K 2807/05

  Angola, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Düsseldorf, 25.09.2006 - 13 K 1871/05

  Somalia, Gebietsgewalt, nichtstaatliche Verfolgung, Verfolgung durch Dritte, …
• VG Gelsenkirchen, 12.12.2005 - 1a K 3164/03

  Abschiebungsverbot, Kosovo, Krankheit, psychisch, Suizid, Gesprächstherapie
• VG Düsseldorf, 27.09.2005 - 16 K 1489/05

  Gefahr der politischen Verfolgung im Irak nach dem Sturz des Baath-Regimes; …
• VG Düsseldorf, 01.06.2005 - 16 K 6254/04
• VG Aachen, 08.09.2004 - 6 K 185/02

  Türkei, Kurden, PKK, Sympathisanten, Haft, Folgeantrag, Wiederaufgreifen des …
• VG Aachen, 07.09.2004 - 3 K 1655/04
• VG Düsseldorf, 15.07.2004 - 6 K 5022/03

  Anerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen als Asylberechtigten; Begriff …
• VG Düsseldorf, 19.05.2004 - 16 K 2224/02

  Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs irakischer Staatsangehöriger auf …
• VG Düsseldorf, 18.05.2004 - 16 K 6731/01

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung von irakischen Staatsangehörigen …
• VG Braunschweig, 30.04.2004 - 3 A 273/03

  Abschiebungshindernis; Autonomiegebiet; konkrete Gefahr; Palästinenser
• VG Sigmaringen, 27.11.2003 - A 7 K 12248/03

  Kosovo: Abschiebungshindernis - Krankheit - Bluthochdruck
• VG Minden, 13.05.2003 - 9 K 1741/00

  Afghanistan, Hazara, Schiiten, Shola-e Jawid, Mitglieder, Kommunisten, Politische …
• VG Köln, 23.07.2002 - 2 K 1544/97

  Äthiopien, Eritreer, gemischt-ethnische Abstammung, Alleinstehende Frauen, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.1996 - 11 A 12292/96

  Aserbaidschan; Aserbaidschanischer Volkszugehöriger; Armenien; Politische …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.1996 - 11 A 10541/96

  Siebenten-Tag-Adventisten; Armenien; Politische Verfolgung
• VG Kassel, 22.01.2021 - 1 K 6524/17

  Äthiopien: Abschiebungsverbot wegen behandlungs-bedürftiger PTBS
• VG Minden, 28.06.2013 - 7 K 2542/11

  Nachweis einer asylrelevanten Verfolgung im Heimatland im Rahmen der Abschiebung …
• VG Berlin, 30.01.2009 - 37 X 193.05

  Serbien, Roma, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, Verfolgung durch Dritte, …
• VG Arnsberg, 03.11.2008 - 3 K 883/07

  Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Minden, 20.08.2008 - 7 K 592/06

  Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Düsseldorf, 16.01.2007 - 16 K 4578/05

  Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Anerkennung als Asylberechtigter für einen …
• VG Aachen, 11.10.2006 - 6 K 4487/04

  Türkei, Frauen, Flüchtlingsfrauen, geschlechtsspezifische Verfolgung, …
• VG Düsseldorf, 19.07.2006 - 5 K 3104/06

  Georgien, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
• VGH Hessen, 28.07.2005 - 6 UE 912/04

  Türkei, Abschiebungshindernis, Krankheit, Immunisierungsdefizit, Allgemeine …
• VG Köln, 18.12.2000 - 2 K 676/98

  Anforderungen an das Vorliegen eines ausländerrechtlichen Anspruchs auf …
• VG Karlsruhe, 21.07.1998 - A 11 K 12651/97

  Anspruch auf Asylgewährung oder Abschiebungsschutz; Glaubhaftmachung der …
• VG Karlsruhe, 21.07.1998 - A 11 K 10457/98

  Anspruch auf Asylgewährung oder Abschiebungsschutz; Glaubhaftmachung der …
• OVG Niedersachsen, 08.11.1996 - 1 L 5781/96

  Algerien - Asylantrag als Nachfluchtgrund;; Abschiebungshindernis; Algerien; …
• VG Köln, 19.05.2022 - 19 K 1705/19
• VG Kassel, 22.01.2015 - 1 K 1772/14
• VG Kassel, 17.06.2014 - 1 K 1357/13
• VG Arnsberg, 02.07.2012 - 3 K 2689/10
• VG Aachen, 30.01.2012 - 6 K 625/10

  Gewährleistung einer ordnungsgemäßen medizinischen Versorgung bei Abschiebung in …
• VG Aachen, 18.02.2009 - 3 K 673/08

  Demokratische Republik Kongo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
• VG Minden, 14.11.2006 - 10 K 439/06

  Libanon, Familienehre, Zwangsheirat, Ehrenmord, Mord, Frauen, Flüchtlingsfrauen, …
• VG Köln, 23.08.2005 - 18 K 8134/99

  Irak, Verfolgungsbegriff, nichtstaatliche Verfolgung, Anerkennungsrichtlinie, …
• VG Minden, 27.10.2004 - 10 K 3670/02

  Togo, Kotokoli, Moslems, Flüchtlingsfrauen, Folgeantrag, Geschlechtsspezifische …
• VG Düsseldorf, 07.02.2003 - 21 K 3794/00

  Israel, Palästinensische Autonomiegebiete, Westjordanland, Westbank, …
• VG Düsseldorf, 15.07.2002 - 21 L 2618/02

  Israel, Gaza, Palästinenser, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, …
• BVerwG, 29.03.1996 - 9 C 118.95
• BVerwG, 29.03.1996 - 9 C 128.95
• VG Berlin, 03.02.2022 - 37 K 293.20

  Türkei: Widerruf des festgestellten Abschiebungsverbots nach mehreren …
• VG Kassel, 28.06.2019 - 1 K 1581/18

  Einzelfall eines Abschiebungsverbotes
• VG Minden, 16.04.2007 - 9 K 3740/06

  Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Potsdam, 28.07.2000 - 4 K 1178/98

  Feststellung von Abschiebungshindernissen; Rechtsschutzbedürfnis; …
• BVerwG, 29.03.1996 - 9 C 125.95
• BVerwG, 29.03.1996 - 9 C 127.95
• VG Minden, 22.04.2009 - 7 K 3426/08

  Mazedonien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Arnsberg, 15.09.2008 - 3 K 2825/06

  Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Münster, 01.03.2012 - 5 K 284/11

  Extreme Gefahrenlage, alleinerziehend, Kleinkind, Nigeria, Existenzminimum, …
• VG Gießen, 28.11.2005 - 7 E 2801/04

  Georgien, politische Entwicklung, Krankheit, Abschiebungshindernis, …